Stellungnahmen

Mai 2017

Stellungnahme VSA zur Verordnung des VBS über die Kennzeichnung von Kulturgütern und von für den Kulturgüterschutz zuständigem Personal (VKKP)

Im Rahmen einer Konsultation erhielt der VSA die Einladung, zum Entwurf der Verordnung über die Kennzeichnung von Kulturgütern und von für den Kulturgüterschutz zuständigem Personal (VKKP) bis zum 12. Juni 2017 Stellung zu nehmen.

Der VSA ist mit dem Entwurf, der eine im Ausland bestens bewährte Praxis aufnimmt, einverstanden. Er bittet aber, den mit der personalisierten Ab- und Rückgabe der KGS-Ausweise hohen administrativen Aufwand zu überprüfen.

 Stellungnahme VSA zu den Ausführungsbestimmungen zum Nachrichtendienstgesetz NDG

Der Bundesrat hat im Herbst 2015 das neue Nachrichtendienstgesetz NDG verabschiedet. Im Januar 2017 wurde zum dazu gehörigen Verordnungsrecht die Vernehmlassung eröffnet. Der VSA hat dazu Stellung genommen.

Archivierung macht Verwaltungshandeln transparent und nachvollziehbar. Eine willkürliche Verlängerung des Einsichtsrechts untergräbt das Vertrauen in den Staat und stellt die Rechtmässigkeit seines Handelns in Frage. Aus Sicht des VSA ist nicht nachvollziehbar, warum im Rahmen der Übergangsbestimmungen gemäss NDV, Art. 57a, Abs. 1 nun pauschal bei allen Dokumenten und Daten des Nachrichtendienstes des Bundes die Schutzfrist um 30 Jahre verlängert werden soll. Eine generelle Verlängerung ist nicht begründbar, stellt eine unnötige administrative Hürde dar und untergräbt das Vertrauen der Archivnutzer. Der VSA fordert deshalb die Anwendung von NDV, Art. 57a, Abs. 1 nur auf klar begründete und ausgewiesene Teilbestände. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass VIS-NDB, Art. 8 nur auf Daten angewendet werden darf, die zuvor dem Bundesarchiv angeboten worden und von diesem als nicht archivwürdig bewertet worden sind.

März 2017

Stellungnahme VSA zum Vorentwurf für das Bundesgesetz über die Totalrevision des Datenschutzgesetzes DSG

Der Bundesrat hat am 21. Dezember 2016 den Vorentwurf zur Totalrevision des DSG vorgelegt (siehe: Revisionen des Bundesgesetzes über den Datenschutz). Stellungnahmen sind möglich bis zum 4. April 2017. Der VSA hat zum Vorentwurf Stellung genommen.

Wichtig zu wissen: Für die kantonalen und kommunalen Archive ist das DSG nicht anwendbar, da dort die kantonalen Vorgaben gelten. Kantonale und kommunale Archive sind nur insofern vom DSG betroffen, sofern sich die kantonalen Vorgaben nicht explizit auf das DSG beziehen. Einzig bei den Artikeln 12 Abs. 4, Art. 25 und Art. 34 Abs. 4 sollte sich die Ausnahme zum Recht auf Vergessen und das Recht auf das Löschen von Daten aus Gründen der besseren Rechtssicherheit auch für private Archive anwendbar sein. Dort ist derzeit eine Ausnahme nur aufgrund einer spezialgesetzlichen Bestimmung (BGA) möglich. Trotzdem gilt das Recht, Daten zu löschen nicht absolut und es bedarf immer einer Interessenabwägung, bei der die Interessen am Löschen überwiegen müssen. Das bedeutet, dass sich private Archive nach wie vor auf öffentliche Interessen abstützen können, die gegen ein Löschen sprechen.

22. Februar 2016

Vorgehen VSA Vernehmlassung Revision URG – Ein Update

Wie Sie wissen, hat der Bundesrat am 11.12.2015 das Vernehmlassungsverfahren für die Revision des Urheberrechtsgesetzes eröffnet. Die Vernehmlassung läuft bis am 31. März 2016.

Der Gesetzesentwurf thematisiert wichtige Fragen zur Werkerhaltung, zum Zugang und zur freien Nutzung von Archivgut und beschneidet den Auftrag der Archive teilweise empfindlich. Die Verbandsstellungnahme des VSA zu diesen Anliegen finden Sie hier unten. Diese Stellungnahme ist in enger Zusammenarbeit mit dem Dachverband der Urheberrechtsnutzer (DUN), der Archivdirektorenkonferenz (ADK) sowie der Task Force URG entstanden.

Verbandsstellungnahme des VSA

Sie haben nun die Möglichkeit, die Position der Archive im Urheberrecht weiter zu stärken: Sie können eine eigene Stellungnahme zur laufenden Vernehmlassung der Revision des URG einreichen. Eine Vernehmlassungseingabe ist für Einzelpersonen wie für Institutionen möglich. Wir haben einen Entwurf vorbereitet, den Sie mit dem nachstehenden Link herunterladen können. Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen, die Vorlage oder Teile davon zu übernehmen.

Entwurf Vernehmlassungseingabe

Weitere Textbausteine zu den einzelnen Bestimmungen des Gesetzesentwurfs, können Sie unter urg-lda@vsa-aas.ch beziehen.

Unsere Erfahrung mit Vernehmlassungen zeigt, dass eine grosse Anzahl Stellungnahmen hoch gewichtet wird. Mit wenig Aufwand können Sie sich für ein archivfreundlicheres Urheberrecht einsetzen. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung durch eine Vernehmlassungseingabe. Abgabefrist ist der 31. März 2016.

Wir würden uns freuen, wenn Sie dem Verband per E-Mail eine Kopie Ihrer Eingabe zukommen lassen könnten und halten Sie gerne auf dem Laufenden. Jede Vernehmlassungsantwort zählt!

Sollten Sie Fragen haben zur Vernehmlassung stehen wir gerne zur Verfügung unter urg-lda@vsa-aas.ch.

Mit freundlichen Grüssen

Claudia Engler (Präsidentin)
Philippe Künzler (Vizepräsident)

 

November 2010

Vernehmlassung des VSA zur Kulturbotschaft 2010-2015

Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat im Dezember 2009 das Kulturförderungsgesetz verabschiedet. Zu diesem Rahmengesetz gehört eine Botschaft zur Finanzierung der Kulturförderung des Bundes für jeweils vier Jahre. Nun hat das Bundesamt für Kultur unter dem Titel "Kulturbotschaft für die Jahre 2012-2015" einen Vorschlag über die strategische Ausrichtung der eidgenössischen Kulturpolitik sowie das zur Umsetzung notwendige Budget verfasst. Die interessierten Kreise sind eingeladen worden, bis zum 24. November 2010 Stellung zum Entwurf der Kulturbotschaft zu nehmen. Die Botschaft wird danach überarbeitet und im Februar 2011 dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet. Im Verlauf des Jahres 2011 wird sie vom Parlament beraten und Ende 2011 von den Eidgenössischen Räten verabschiedet.

Als Berufsverband der Schweizer Archivarinnen und Archivare hat der VSA mit Erstaunen festgestellt, dass die Schweizer Archive in der Kulturbotschaft überhaupt nicht erwähnt werden und dass der VSA als nationaler Berufsverband nicht auf der Liste der Anhörungsadressaten aufgeführt ist. Der VSA-Vorstand hat sich deshalb entschlossen, eine schriftliche Stellungnahme zuhanden von Bundesrat Didier Burkhalter zu verfassen, um die Bedeutung der öffentlichen Archive der Schweiz als Kulturgüter von nationaler Tragweite, als Garanten des Informationszugangs und aktive Experten auf dem Gebiet der "Digitalen Kultur" in Erinnerung zu rufen.

 

Juni 2008

Aktenvernichtung im Atomschmuggel-Fall Tinner

Der VSA und die Schweizerische Gesellschaft für Geschichte (SGG) haben in einem gemeinsamen Brief an den Bundesrat gegen die Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen drei Schweizer, die der Proliferation von Nukleartechnologie verdächtig wurden, protestiert. Der Bundesrat rechtfertigte diese Vernichtungsaktion damit, dass die Unterlagen „gefährlich gewesen seien und… für die Schweiz ein erhebliches Sicherheitsrisiko dargestellt“ hätten (Neue Zürcher Zeitung, 24./25.5.2008, S. 15). Der VSA hat bereits im Falle der verschwundenen Akten der Tessiner Staatsrätin Marina Masoni auf die bestehenden Gesetze hingewiesen, welche solche Aktenvernichtungen verbieten und im Weiteren festgestellt, dass damit auch die Rechtssicherheit gefährdet wird, denn

„..die Vernichtung von Archivgut in einem Rechtsstaat führt immer zum Verdacht, dass Spuren verwischt werden sollen. Das Problem dabei ist nur: es funktioniert nie. Die Spuren lassen sich nie ganz verwischen, denn meist bleiben in anderen Archiven oder Ablagen einschlägige Dokumente erhalten. Ein Beispiel dafür sind die verschwundenen Südafrika-Akten des Bundesnachrichtendienstes – ein grosser Teil davon wurde wieder aufgefunden, weil das Gegenarchiv in Südafrika diese säuberlich aufbewahrt hatte (vgl. Interpellation Hans Widmer, 17.12.2007, Stopp von Aktenvernichtungsaktionen). Aktenvernichtung ist nicht nur ungesetzlich, sie schwächt auch die eigene Position, weil man über keine zuverlässigen Unterlagen mehr verfügt. Denn wie gesagt – Archive, die es nicht gibt, gibt es nicht.“

Diese Aussage hat sich auch im so genannten „Fall Tinner“ ganz schnell bewahrheitet: wie die Presse bereits am 16. Juni 2008 berichtet, besitzen zumindest die USA ganz offensichtlich Kopien dieser Unterlagen – der Bundesrat hingegen nicht mehr.

 

März 2008

"L’archivio che non c’è": Das Archiv, das es nicht gibt, gibt es nicht

Der Wirbel um das angeblich verschwundene Direktionsarchiv des Tessiner Finanz- und Wirtschafts-Departements zeigt, dass der gesetzlich oder verwaltungsmässig vorgeschriebenen Archivierungs- und Anbietepflicht bis in höchste Magistratskreise oft nicht nachgelebt wird. In einer demokratischen Gesellschaft sollten jedoch gerade Träger und Trägerinnen öffentlicher Ämter mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Arbeit transparent und nachvollziehbar machen – das gehört mit zum Auftrag der Wählerinnen und Wähler. Der Verein der Schweizerischen Archivarinnen und Archivare nimmt Stellung.