Empfehlungen der «European Archives Group» zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung EU-DSGVO im Archivbereich

Vom 7. bis am 9. November fand in Wien das 25. Treffen der «European Archives Group» statt. Während diesem Treffen hat die Gruppe Empfehlungen zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung im Archivbereich erlassen. Die DSGVO gilt für die EU-Mitgliedstaaten seit dem  25. Mai 2018. Sie ist für die Schweiz als Nicht EU-Mitgliedstaat nicht direkt anwendbar, kann aber aufgrund des Anwendungsbereichs in gewissen Fällen extraterritoriale Wirkung entfalten.

 

Im Archivbereich sieht die EU-DSGVO weitreichende Möglichkeiten für Ausnahmen vor, namentlich durch innerstaatliche Regelungen. Auch sieht die Regelung selbst vor, dass staatliche Archive Personendaten aufgrund rechtsstaatlicher, wissenschaftlicher und historischen Interessen archivieren dürfen und somit nicht dem Löschungsgebot unterliegen. Dies immer unter der Voraussetzung, dass geeignete Schutzmassnahmen für die betroffenen Personendaten getroffen werden. Auch wird den Archiven vorgeschrieben, dass die betroffenen Personen die Möglichkeit haben müssen, ihre eigenen Daten einzusehen.

 

Die Empfehlungen sind unterdessen publiziert und unter folgendem Link abrufbar: https://ec.europa.eu/info/files/guidance-data-protection-archive-services_en