C3 Übertragbare Krankheiten

Zusammenfassung und Aktualisierung

Das Papier befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen und der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen in Bezug auf die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten.

Generell ist die Regelung Sache des Bundes, der 1886 und 1970 je ein Epidemiengesetz erlassen hat. Spezielle Regelungen betreffen die Tuberkulose (Bundesgesetz vom 13. 8. 1928) und weitere Bereiche. Eigene Massnahmen des Bundes betreffen u. a. die Information von Behörden, Ärzteschaft und Bevölkerung, die Vorratshaltung an immunbiologischen Produkten sowie die Verhütung der Einschleppung übertragbarer Krankheiten aus dem Ausland. Auf Grund der Verordnung vom 2. 12. 1985 über Beiträge an die Bekämpfung von Krankheiten, die an Stelle älterer spezifischer Regelungen trat, richtet er seit 1986 Beiträge an Laboratorien und Dachorganisationen aus. Vorher unterstützte er auch die Kantone mit Beiträgen an Untersuchungen, Bauten, Absonderungsmassnahmen etc. sowie die Tuberkulose-Heilstätten.

Die Kantone haben eine die Grundsatzgesetzgebung des Bundes in ihrem Gebiet konkretisierende Rechtsetzungskompetenz und sind für individuelle Massnahmen insbesondere im Bereich der Prophylaxe zuständig. Der Vollzug obliegt hauptsächlich den Kantonen.

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