F4 Politische Polizei

Zusammenfassung

Im Bereich "Politische Polizei" ist zu unterscheiden zwischen Akten, welche durch den Staatsschutzauftrag der Bundesanwaltschaft entstehen und solchen von lediglich kantonalem Interesse. Der grösste Teil der hier besprochenen Akten wird durch den Staatsschutzauftrag des Bundes generiert.

Die im Auftrag der Bundesanwaltschaft von kantonalen Polizeieinheiten erstellten Akten sind im Original an die Bundesanwaltschaft abzuliefern, kantonale Kopien werden nach 30 Jahren vernichtet und nicht an die Staatsarchive abgeliefert. Wenn politisch motivierte Straftaten von der Bundesanwaltschaft zur Beurteilung an das Bundesgericht oder an kantonale Gerichte überwiesen werden, werden die Staatsschutzakten zu Gerichtsakten ohne Sonderregelung.

Archivierungsempfehlungen

Bundesarchiv
Integrale Aufbewahrung sämtlicher Akten "politische Polizei" der Bundesanwaltschaft. Integrale Aufbewahrung sämtlicher Gerichtsakten "politische Verfahren" des Bundesgerichts, soweit solche angeboten werden.

Staatsarchive
Integrale Aufbewahrung sämtlicher kantonaler Akten "politische Polizei". Dies umfasst Akten, welche die Bundesanwaltschaft als "nicht vom Staatsschutzauftrag abgedeckt" an kantonale Polizeistellen zurücksendet sowie solche, die aus kantonaler Initiative entstanden sind. Integrale Aufbewahrung sämtlicher Gerichtsakten von kantonalen Gerichten zu "politischen Verfahren".

Nachtrag: Die Archivierungsempfehlung ist vor dem "Fichenskandal" 1990 entstanden und in Sachen rechtliche Grundlagen sowie Angaben zu vorhandenen Beständen in den Archiven veraltet.

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