H5 Drogenpolizei und Strafverfolgung

Zusammenfassung

Herstellung, Verkehr und Konsum von Betäubungsmitteln sind gemäss dem Bundesgesetz über die Betäubungsmittel bewilligungspflichtig bzw. bei bestimmten Substanzen generell verboten. Die kantonalen Gerichtsinstanzen senden dem Bundesamt für Polizeiwesen Kopien ihrer Entscheide in Drogensachen zu, die dieses dem Bundesarchiv zur Archivierung abliefert. Da das BAR diese Entscheide ab dem Jahr 2001 nicht mehr übernimmt, müssen die Kantone die Archivierung ihrer Gerichtsentscheide in Drogenangelegenheiten spätestens ab diesem Jahr selbst sicherstellen.

Die integrale Aufbewahrung der Entscheidsammlungen von Bezirks- und Kantonsgerichten ist in der Regel gewährleistet, während die entsprechenden Akten meistens nur im Rahmen von Stichproben übernommen werden. Die Entscheide und Akten der unteren Gerichtsinstanzen (Bezirksstatthalter als Einzelrichter) werden meistens nicht vollständig übernommen, so dass im Bereich der "Bagatellfälle" in Drogensachen mit einem Überlieferungsverlust zu rechnen ist.

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